Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Kauf aller Produkte, die von IC Conrady GmbH im Rahmen des Internetshops „toner-blitz.de“ angeboten werden. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von IC Conrady GmbH schriftlich bestätigt werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, auch dann wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt nur innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.
2 Zustandekommen des Vertrages
Die Bestellung des Kunden, die durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken„ erfolgt, stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar, dessen Zugang von IC Conrady GmbH unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt wird. Diese Bestellbestätigung ist keine Auftragsbestätigung und damit noch keine Annahme des Angebots durch IC Conrady GmbH. Der Vertrag kommt erst durch Auslieferung der Ware zustande. Die Angebote von IC Conrady GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Es gelten die Versandkosten der jeweils aktuellen Preisliste. Im Onlineshop werden alle entstehenden Kosten angezeigt. Teillieferungen behalten wir uns vor. Die Angaben auf den Produktdetailseiten des Shops zur Verfügbarkeit von Produkten sind lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar. Sofern IC Conrady GmbH während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Besteller umgehend per E-Mail informiert. Falls IC Conrady GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist IC Conrady GmbH dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall verpflichtet sich IC Conrady GmbH, den Besteller per e-Mail, Telefon oder Fax unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes zu informieren und ggf. bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zu erstatten.
4 Preise
Alle Preise werden inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Sie gelten ausschließlich Versandkosten- und ggf. Nachnahmegebühren. Eine detaillierte Aufstellung erhalten Sie jeweils am Ende des Bestellvorgangs vor Abgabe Ihres endgültigen verbindlichen Angebotes auf einen Kaufvertragsabschluß.
5 Widerrufsbelehrung
Ende der Widerrufsbelehrung
Sind Sie Verbraucher *), können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Inge Conrady
IC Conrady GmbH
Robert-Perthel-Strasse 70
50739 Köln
E-Mail info@ic-conrady.de
Fax 0221 791015-23
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter " Prüfung der Eigenschaftenund der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
*) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
6 Zahlungen
Der Kunde hat die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart vorgegeben ist. Die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten sind im Internetshop „toner-blitz.de“ beschrieben.
Der Kaufpreis ist, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 7 Tagen – gerechnet vom Tag der Lieferung oder, falls die Rechnung später erstellt wird, vom Rechnungsdatum – ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.Hält der Kunde die vereinbarten Zahlungstermine nicht ein, so hat er für die Zahlungsrückstände Verzugszinsen zu zahlen. IC Conrady GmbH ist berechtigt, Zahlungen des Kunden mit den jeweils ältesten offenen Forderungen zu verrechnen, auch wenn die Zahlungsanweisung des Kunden Gegensätzliches ausschließt. Im Falle des Verzuges hat der Kunde ab dem Tag des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Bundesbank, mindestens aber 6% zu entrichten. Es bleibt IC Conrady GmbH vorbehalten, darüber hinausgehenden weiteren Verzugsschaden geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, einen wesentlich geringeren Zinsschaden nachzuweisen.
7 Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der IC Conrady GmbH. Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen der Ware sowie Besitzwechsel sind IC Conrady GmbH unverzüglich anzuzeigen. Im Falle der Verletzung der vorgenannten Pflichten steht der IC Conrady GmbH nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.
8 Haftung
Für Endverbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften, wenn ein Mangel der Kaufsache vorliegt. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 24 Monate ab dem Zeitpunkt der Ablieferung an den Kunden. Voraussetzung ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.
Im Falle eines Mangels der Ware wird IC Conrady GmbH nach Wahl des Kunden nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung in angemessener Frist fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
Ist der Kunde Unternehmer, verjähren sämtliche Gewährleistungsansprüche nach einer Frist von 12 Monaten ab Lieferung der Sache. Alle innerhalb dieser Zeit ordnungsgemäß angezeigten Mängel werden nach unserer Wahl unentgeltlich beseitigt oder durch neue Teile bzw. Sachen ersetzt.
Ist der Kunde kein Kaufmann, so ist er verpflichtet, die Lieferung bei Wareneingang zu prüfen und offensichtliche Mängel schriftlich innerhalb von 12 Tagen (Eingang bei IC Conrady GmbH) anzuzeigen. Verspätete Meldungen führen zum Verlust des Rügerechts und werden von uns nicht mehr anerkannt. Ist der Kunde Kaufmann, so gilt § 377 des HGB.
IC Conrady GmbH haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die IC Conrady GmbH im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn die IC Conrady GmbH durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn die IC Conrady GmbH eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für Ratschläge, Hinweise und Informationen ist ausgeschlossen und zwar auch dann, wenn sie im Rahmen einer Inbetriebnahme oder Einweisung erfolgt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit die Haftung von IC Conrady GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
9 Datenschutz
Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an IC Conrady GmbH, E-Mail info@ic-conrady.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für unsere Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann, wird für beide Teile Köln als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart. Hat der Kunde, der nicht Kaufmann ist, keinen inländischen Gerichtsstand, verlegt er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss außerhalb Deutschland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt, so ist der Gerichtsstand Köln.
11 Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.
IC-Conrady GmbH
Robert-Perthel-Strasse 70
50739 Köln
12.06.2010
AGB als PDF (ca. 27 KB)
